Ankündigung der Pflegezeit

Arbeitnehmer haben gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Pflegezeitgesetz (PflegeZG) einen Anspruch auf (teilweise) Arbeitsfreistellung, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen möchten. Bei der ''häuslichen Umgebung'' kann es sich sowohl um den Haushalt des Pflegebedürftigen als auch um den Haushalt des Pflegenden oder eines anderen Angehörigen handeln. Pflegeheime und andere stationäre Einrichtungen fallen nicht unter diesen Begriff. Gegen den Anspruch auf vollständige Freistellung können sich Arbeitgeber nicht wehren. Das PflegeZG soll es Beschäftigten ermöglichen, sich für einen bestimmten Zeitraum vorrangig um Pflegebedürftige zu kümmern. 

Die Anspruchsteller brauchen auch keine Angst um den Arbeitsplatz zu haben, da sie ab der Ankündigung, höchstens jedoch zwölf Wochen vor und während der Pflegezeit einen Sonderkündigungsschutz genießen. Der in § 5 PflegeZGgeregelte Kündigungsschutz bedeutet, dass die Arbeitgeber weder ordentliche noch außerordentliche Beendigungs- und Änderungskündigungen aussprechen können. Die Pflegezeit dient dazu, die Voraussetzungen für eine Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu schaffen. 

Die Dauer ist für jeden pflegebedürftigen Angehörigen begrenzt auf längstens sechs Monate (§ 4 PflegeZG). Eine Aufteilung der Pflegezeit in mehrere Zeitabschnitte ist nicht vorgesehen, d. h. die sechs Monate Pflegezeit können weder auf einen mehrjährigen Zeitraum verteilt noch können innerhalb des Zeitraums von sechs Monaten einzelne, längere Abschnitte freigenommen werden (z. B. zwei Monate Pflegezeit, zwei Monate arbeiten, zwei Monate Pflegezeit geht nicht). Bei mehreren pflegebedürftigen Angehörigen kann man aber jeweils erneut bis zu sechs Monate Pflegezeit in Anspruch nehmen. 

Folgende Punkte müssen erfüllt sein: 

• beim Arbeitgeber sind regelmäßig mehr als 15 Beschäftigte tätig, Teilzeitbeschäftigte zählen voll (§ 3 Abs. 1 Satz 2 PflegeZG) 
• die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen ist durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung bzw. einer entsprechenden Bescheinigung bei in der privaten Pflege-Pflichtversicherung versicherten Pflegebedürftigen nachzuweisen. Es reicht die Pflegegrad 1 (§ 3 Abs. 2 PflegeZG). 

 
Nahe Angehörige sind (§ 7 Abs. 3 PflegeZG): 
Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern 
Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft, Geschwister, Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Lebenspartner 
Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder. 

 
Das PflegeZG verpflichtet den Arbeitgeber nicht zur Entgeltfortzahlung während der Arbeitsfreistellung. Dies hat Folgen für die sozialversicherungsrechtliche Absicherung des Beschäftigten. So muss er sich z. B. in der Krankenversicherung freiwillig versichern, falls er nicht familienversichert ist. Es besteht jedoch nach § 44a Abs. 1 Elftes Sozialgesetzbuch (SGB XI) die Möglichkeit, bei der Pflegekasse einen Antrag auf Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung zu stellen. 

Hinweis: Nach § 4a PflegeZG gibt es auf der Grundlage der Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie Abweichungen von den § 3 Abs. 3 Satz 4 und 6 sowie § 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 PflegeZG. Zusätzlich gibt es nach § 9 PflegeZG bis zum 31. Dezember 2022 befristete Abweichungen von weiteren Regelungen des PflegeZG.