Genehmigung eines Kaufvertrages

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Muster zur Genehmigung eines Kaufvertrages, den ein Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen hat.

Dem vorliegenden Muster liegt der Fall zugrunde, dass ein Kaufvertrag, den ein Vertreter ohne Vertretungsmacht für den Vertretenen abgeschlossen hat, nachträglich genehmigt wird. Dieses Muster kann aber auch für alle anderen Rechtsgeschäfte, die keinen Kaufvertrag darstellen, verwendet werden.

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Ausführliche rechtliche Erläuterungen

Schließt jemand im Namen eines anderen ein Rechtsgeschäft ab, ohne dazu bevollmächtigt zu sein, ist dieses Rechtsgeschäft schwebend unwirksam. Dies ist der Fall, wenn ein Vertreter ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen ein Rechtsgeschäft abschließt. Die Wirksamkeit des Vertrages für und gegen den Vertretenen hängt von dessen Genehmigung ab (§ 177 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Dieses Rechtsgeschäft, das zunächst schwebend unwirksam ist, wird also erst wirksam, wenn der Vertretene seine Zustimmung zu diesem Geschäft erteilt.

Diese nachträgliche Zustimmung wird als Genehmigung bezeichnet (§ 184 Abs. 1 BGB). Die Genehmigung wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nichts anderes bestimmt ist. Eine Genehmigung dieses Rechtsgeschäfts ist daher eine Voraussetzung für die Wirksamkeit des Hauptgeschäfts, auf das sie sich bezieht. Erst die Erteilung der Genehmigung macht demnach das Hauptgeschäft wirksam. Es wird in der Form wirksam, in der es abgeschlossen worden ist, d. h. durch die Genehmigung kann das Hauptgeschäft inhaltlich nicht mehr geändert werden. Eine einmal erteilte Genehmigung ist unwiderruflich, d. h. sie kann nicht mehr zurückgenommen werden.

Dem vorliegenden Muster liegt der Fall zugrunde, dass ein Kaufvertrag, den ein Vertreter ohne Vertretungsmacht für den Vertretenen abgeschlossen hat, von diesem nachträglich genehmigt wird. Dieses Muster kann aber auch für alle anderen Rechtsgeschäfte, die keinen Kaufvertrag darstellen, verwendet werden. Entscheidend ist nur, dass das zu genehmigende Rechtsgeschäft hinreichend konkret bezeichnet wird.

Die vollständige Erläuterung ist Bestandteil der Vorlage.