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Versetzungsanordnung (Englisch)

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Vorlage einer Versetzungsanordnung, die den Inhalt der Tätigkeit betrifft.

Ausführliche rechtliche Erläuterungen

Eine Versetzung ist die einseitige Änderung des Arbeitsplatzes nach Ort, Zeit, Umfang oder Inhalt der Arbeit. Im Arbeitsvertrag sind die Arbeitsbedingungen regelmäßig nur allgemein umschrieben, sie werden durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers konkretisiert. Nach § 106 Gewerbeordnung, § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist der Arbeitgeber berechtigt, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher zu bestimmen, soweit seine Befugnisse nicht durch den Einzelvertrag oder durch kollektivrechtliche Vorschriften beschränkt sind.

Für Betriebe mit Betriebsrat gilt: Versetzungen in Unternehmen mit regelmäßig mehr als zwanzig Arbeitnehmern bedürfen der Zustimmung des Betriebsrates, § 99 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Nach § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist eine Versetzung die "Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist."

Kann der Arbeitgeber die geänderten Arbeitsbedingungen nicht im Wege des Weisungsrechts durchsetzen, ist er auf das Einverständnis des Arbeitnehmers angewiesen bzw. muss er zum Mittel der Änderungskündigung greifen, § 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

Die vollständige Erläuterung ist Bestandteil der Vorlage.

 

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