Erlaubnis zur Untervermietung mit höherer Miete
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Musterschreiben des Vermieters an den Mieter, in dem er die Erlaubnis zur Untervermietung an die Zahlung höherer Miete knüpft.
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Ausführliche rechtliche Erläuterungen
Eine Untermiete liegt vor, wenn der Mieter die gemietete Sache einem Dritten gegen Entgelt überlässt. Für die Untervermietung benötigt der Mieter gemäß § 540 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Zustimmung des Vermieters. Der Mieter muss dazu die Person des Untermieters benennen. Wird die Erlaubnis verweigert oder nur unter Einschränkungen erklärt, hat der Mieter gemäß § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Kündigungsrecht mit dreimonatiger Frist.
Das Kündigungsrecht entfällt, wenn in der Person des potentiellen Untermieters ein wichtiger Grund für die Verweigerung vorliegt, z. B. persönliche Feindschaft zum Vermieter, eine Änderung des Vertragszwecks erfolgen oder die Überbelegung des untervermieteten Raumes drohen würde.
Vermietet der Hauptmieter nur einen Teil der Wohnung an einen Dritten oder zum Mitgebrauch, kann er die Erlaubnis des Vermieters verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung hat. Ein solches liegt vor, wenn er einleuchtende wirtschaftliche oder persönliche Gründe für die Untervermietung hat, z. B. gesunkenes Einkommen, Verkleinerung der Familie, Aufnahme eines Lebensgefährten, etc. Der Mieter muss die tatsächlichen Umstände darlegen, die sein Interesse begründen.
Der Vermieter kann die Erlaubnis zur Untervermietung von der Zahlung eines Untermietzuschlags abhängig machen, wenn ihm die Zustimmung ansonsten nicht zumutbar ist. Die Mieterhöhung darf dabei nicht unangemessen sein, d. h. sie darf nur die zusätzliche Abnutzung der Wohnung abgelten. Stimmt der Mieter der Zahlung des Zuschlags nicht zu, gilt die Erlaubnis des Vermieters als verweigert. Wird die Erlaubnis verweigert oder nur unter Einschränkungen erklärt, hat der Mieter gemäß § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Kündigungsrecht mit dreimonatiger Frist.
Das Kündigungsrecht entfällt, wenn in der Person des potentiellen Untermieters ein wichtiger Grund für die Verweigerung vorliegt, z. B. persönliche Feindschaft zum Vermieter, eine Änderung des Vertragszwecks erfolgen oder die Überbelegung des untervermieteten Raumes drohen würde.
Die vollständige Erläuterung ist Bestandteil der Vorlage.
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