Fahrgemeinschaft für Berufspendler

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Vorlage für eine Vereinbarung zur Gründung einer Fahrgemeinschaft zwischen Berufspendlern.

Hinweis zur DSGVO: Bitte beachten Sie, dass nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) u. a. eine Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten gegenüber der betroffenen Person besteht (Art. 13 DSGVO). Zudem kann die Datenverarbeitung von einer Einwilligung des Betroffenen nach Art. 6 Abs.1 a) DSGVO abhängig sein. Beides (Information und Einwilligung) ist nicht Bestandteil dieser Vorlage, aber ein Informationsschreiben können Sie hier erstellen.

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Ausführliche rechtliche Erläuterungen

Wenn sich mehrere Personen zusammenschließen, um in einem gemieteten oder einem Beteiligten gehörenden Kraftfahrzeug unter Teilung der Kosten eine gemeinsame Autofahrt anzutreten, so liegt eine als Fahrgemeinschaft bezeichnete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR/BGB-Gesellschaft) vor. Solche Fahrgemeinschaften kommen als Dauergesellschaften (tägliche Fahrt zur Arbeit) oder als Gelegenheitsfahrten (Urlaubsreise, Heimfahrt von Studenten) vor.

Bei einer Fahrgemeinschaft nimmt der Fahrer seine Begleiter unentgeltlich oder gegen eine kleine Aufwandsentschädigung mit. Um jedoch nicht in den gewerblichen Bereich vorzudringen, dürfen die gezahlten Beträge weder kostendeckend sein - d.h. der Fahrer muss für seinen Anteil selbst aufkommen - noch darüber hinausgehen. Andernfalls müsste der Fahrer ggf. noch einen Personenbeförderungsschein erwerben oder Gewerbe anmelden.

Wenn die Beteiligten sich in gleicher Weise abwechseln, so sind die jeweils anfallenden Kosten nahezu gleich hoch und eine zusätzliche Bezahlung ist nicht erforderlich. Von dieser Fallkonstellation geht die erste Variante dieses Musters aus. Eine Fahrgemeinschaft soll regelmäßig kein festes Vertragsverhältnis zwischen den Teilnehmern begründen und doch ist sie mehr als eine reine Gefälligkeit - jedenfalls dann, wenn die Fahrgemeinschaft auf eine gewisse Dauer angelegt ist und nicht nur einmalig vorkommt.

Soll es zu einer Aufwandentschädigung kommen, etwa weil nur ein Fahrzeug bei mehreren Mitfahrern benutzt wird (= zweite Variante dieses Musters), so ist bezüglich der Preisfestsetzung Folgendes zu beachten: Zur Ermittlung des Preises müssen die auf sechs Jahre zu verteilende Abschreibung, Spritverbrauch, Wartungskosten und Versicherung zusammengerechnet und durch die Jahresfahrleistung geteilt werden. Der so ermittelte Kilometerpreis ist dann durch die Personenzahl der Fahrgemeinschaft inkl. Fahrer zu teilen.

Die vollständige Erläuterung ist Bestandteil der Vorlage.