Aufforderung zur Vertragsgenehmigung

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Mit diesem Schreiben kann z. B. ein Verkäufer die Eltern eines minderjährigen Käufers dazu auffordern, den Vertrag zwischen ihm und dem Minderjährigen zu genehmigen. Ohne diese Vertragsgenehmigung bleibt der Vertrag zunächst schwebend unwirksam.

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Ausführliche rechtliche Erläuterungen

Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat aber noch nicht volljährig ist, ist beschränkt geschäftsfähig (§ 106 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, BGB). Schließt er ein Rechtsgeschäft ab, durch das er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, ist dieses Rechtsgeschäft schwebend unwirksam. Die Wirksamkeit des Vertrages hängt dann von der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters ab, also in der Regel von der Genehmigung der Eltern (§§ 107, 108 Abs. 1 BGB). Dieses Rechtsgeschäft, das zunächst schwebend unwirksam ist, wird also erst wirksam, wenn der gesetzliche Vertreter seine nachträgliche Zustimmung zu diesem Geschäft erteilt.

Fordert der Vertragspartner den gesetzlichen Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so hat die Erklärung des gesetzlichen Vertreters gegenüber dem Vertragspartner selbst - und nicht etwa gegenüber dem Minderjährigen - zu erfolgen (§ 108 Abs. 2 Satz 1 BGB). Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden. Wird innerhalb dieses Zeitraums keine Erklärung abgegeben, so gilt die Genehmigung als verweigert (§ 108 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Die vollständige Erläuterung ist Bestandteil der Vorlage.