Mietvorvertrag (Vormietvertrag)

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Mustervertrag, in dem sich die Parteien zum Abschluss eines Mietvertrages über Wohnraum verpflichten (Mietvorvertrag oder Vormietvertrag).

Hinweis zur DSGVO: Bitte beachten Sie, dass nach der ab 25. Mai 2018 in der EU geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) u. a. eine Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten gegenüber der betroffenen Person besteht (Art. 13 DSGVO). Zudem kann die Datenverarbeitung von einer Einwilligung des Betroffenen nach Art. 6 Abs. 1a) DSGVO abhängig sein. Beides (Information und Einwilligung) ist nicht Bestandteil dieser Vorlage.

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Ausführliche rechtliche Erläuterungen

Durch einen Mietvorvertrag verpflichten sich die Vertragsparteien zum künftigen Abschluss eines Mietvertrags. Ein Vorvertrag kommt insbesondere in Betracht, wenn die Parteien sich über den konkreten Inhalt des Hauptvertrags noch nicht einig sind. Weiterhin kann ein Vorvertrag Sinn machen, wenn das Mietobjekt ein Neubau und bei Beginn der Vertragsverhandlungen noch nicht fertiggestellt ist.

Ein Vorvertrag ist aber nur dann anzunehmen, wenn sich die Parteien auch bereits rechtlich binden wollen, also die Verpflichtung zum Abschluss eines Hauptvertrags eingehen wollen. Die Bedingungen des Hauptmietvertrags sind im Vorvertrag noch nicht abschließend zu regeln. Die Parteien müssen aber Vereinbarungen über Mietgegenstand, -höhe und -zeit wenigstens in bestimmbarer Form getroffen haben. Ein unwirksamer Hauptmietvertrag kann grundsätzlich nicht in einen wirksamen Vorvertrag umgedeutet werden.

Weigert sich eine Partei, den Hauptvertrag abzuschließen, so ist sie zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere Vertragspartner dadurch erlitten hat. Darüber hinaus ist dieser zum Rücktritt vom Vorvertrag berechtigt.

Die vollständige Erläuterung ist Bestandteil der Vorlage.